In Zeiten, in denen die politische Landschaft zunehmend von Herausforderungen geprägt ist, hat der Annweilerer Stadtrat ein bemerkenswertes Zeichen gesetzt. Mit der mutigen Entscheidung, der Alternative für Deutschland (AfD) die Nutzung des Hohenstaufensaals zu verweigern, hat unser Stadtrat nicht nur Haltung bewiesen, sondern auch deutlich gemacht, dass die Werte unserer Demokratie über vertraglichen Verpflichtungen stehen.
Diese Entscheidung war kein leichter Schritt, denn sie bedeutete, gegen die eigene Nutzungsordnung und somit gegen geltendes Recht zu handeln. Doch die Situation erforderte ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten und eine deutliche Abgrenzung gegen eine Partei, die unter der Führung von Tino Chrupalla einen zunehmend radikaleren und menschenfeindlichen Kurs verfolgt. Die Absicht der AfD, ihre hetzerischen und spalterischen Parolen in unserer Stadt zu verbreiten, stand im krassen Widerspruch zu allem, wofür wir als Gemeinschaft stehen.
Der Stadtrat von Annweiler, angeführt von der SPD und den Grünen, hat mit einer flammenden Rede zur politischen Verantwortung und zum Wertesystem, das unsere Gesellschaft zusammenhält, ein starkes Signal gesendet. Es wurde deutlich gemacht, dass es Zeiten gibt, in denen moralische Überzeugungen über der Paragrafenreiterei stehen müssen. Die Mehrheit des Stadtrates hat sich dieser Sichtweise angeschlossen, mit Ausnahme von zwei Stimmen, was zeigt, wie wichtig es ist, in entscheidenden Momenten zusammenzustehen und für unsere Werte einzutreten.
Auch wenn juristische Auseinandersetzungen folgen mögen, wie bereits angedeutet durch die Drohungen der AfD, eine Unterlassungserklärung gegen kritische Stimmen wie Landrat Dietmar Seefeldt zu erzwingen, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Die Geschichte lehrt uns, dass Schweigen und Untätigkeit in Zeiten der Bedrohung der demokratischen Grundordnung keine Option sind. Die Demonstrationen und öffentlichen Bekundungen gegen die AfD in ganz Deutschland sind ein Zeichen des Mutes und der Entschlossenheit der Bevölkerung.
Wir, die SPD Annweiler, stehen fest an der Seite all jener, die sich gegen die menschenfeindliche Propaganda und die Brandstiftung der AfD zur Wehr setzen. Unser Engagement und unsere Haltung sind ein klares Bekenntnis zu einer offenen, vielfältigen und gerechten Gesellschaft. Wir danken dem Annweilerer Stadtrat und insbesondere unserem SPD-Vorsitzenden für ihre Führungsstärke und ihren Mut. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie, Solidarität und Menschlichkeit.
Gemeinsam stark für Demokratie und gegen Extremismus!