Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
Prüfauftrag an Verwaltung zum Thema "Soziale Stadt"
Im Namen der SPD- Fraktion bitten wir folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen unter welchen Bedingungen das Programm „Soziale Stadt“ in der Stadt Landau umgesetzt werden kann. Sie soll prüfen, inwieweit die bereits bestehenden Organisationen wie das Quartiersmanagement im Horst oder das Ökumenische Sozialzentrum in der Südstadt zur Teilnahme bereit sind und durch eine Stärken- Schwächenanalyse des Stadtteils darlegen, wie sie in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen werden können.
Zur Begründung:
Die Stadt Landau hat in den letzten Jahren eine aufstrebende und erfolgreiche Entwicklung erlebt. Es gibt allerdings noch Stadtbereiche, die eine besondere Situation aufweisen und u. a. der soziale Zusammenhalt ausgebaut werden sollte. Dies würde ein besseres Miteinander der Generationen fördern. Dies kann nicht alleine durch Aspekte der Sozialarbeit entwickelt werden, sondern es müssen auch bauliche bzw. wohnraumfördernde Maßnahmen bedacht werden. Die Gestaltung des Wohnumfeldes, wie z.B. Ausweisung von Kommunikationstreffs würde ebenso zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.
Für eine gelungene Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen würden sich die Chancen in diesen Gebieten auch deutlich verbessern, weil mit diesem Instrument Fördermittel für bestimmte Maßnahmen abgerufen werden könnten. Das Integrationskonzept der Stadt ist sicher ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Es werden nicht alle Bürgerinnen und Bürger damit erreicht.
Zudem ist die Durchmischung mancher Wohngebiete nicht mehr ausreichend gegeben. So fehlt es an Nahversorgern, welches wiederum gerade für die ältere Bevölkerung ein Problem darstellt.
Dies bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher erreicht für Belange in ihren Stadtteilen gewonnen werden müssen, Veränderungen selbst planen sollen und an ihrer Umsetzung beteiligt werden müssen. Langfristig bedeutet dies Hilfe zur Selbsthilfe. Die Organisationen vor Ort leisten seit Jahren schon eine hervorragende Arbeit in dieser Sache, sollten aber durch diese Förderprogramme eine personelle Aufstockung erfahren können.
Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ könnte eine Reihe von Lösungsansätzen mit Unterstützung des Bundes ermöglichen und bestimmte Quartiere liebens- und lebenswerter werden lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Moni Vogler Prof. Dr. Hannes Kopf
Rentenpolitik von der Basis aus
Start der Projektgruppe
Rentenpolitik
Mittwoch, den 06.07.2016
19.00 Uhr
AWO-Haus in Landau
Erstes Treffen der Projektgruppe zum Thema "RENTENPOLITIK - Entwicklung eines Antrages zur RENTE für den UB-Parteitag" zu gründen.
Dieses Projekt soll bis zum nächsten Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 mit einem schriftlichen Konzeptantrag abgeschlossen sein und zur Abstimmung gestellt werden. Bei Zustimmung wird dieser Antrag der Antragskommission zur Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Bundes-SPD weitergeleitet.
Die Projektleitung wurde dem ASG-Südpfalz-Vorsitzenden Michael Falk übertragen, der auf dem Inhaltsparteitag der SPD-Südpfalz im Oktober 2015 in Wörth bereits das Kern-Thema "Altersarmut" mit einer Arbeitsgruppe in den Fokus gestellt hatte.
Alle Bürgerinnen und Bürger und alle Parteimitglieder sind herzlich eingeladen zum wichtigen Thema "Rentenpolitik" aktiv ein Beitrag zu leisten.
1. Termin: Mittwoch, den 06.07.2016 um 19.00 Uhr im AWO-Haus in Landau.
