ASF Südpfalz gründet sich neu
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In der SPD Südpfalz ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen neu gegründet. Neugründung und Vorstandswahlen der ASF Südpfalz fanden am vergangenen Freitag mit einer Begrüßung durch den Vorsitzenden des Unterbezirks Südpfalz und Bundestagskandidaten Thomas Hitschler in Landau statt. In den neuen Vorstand der ASF Südpfalz wurden Julia Eisold-Fritz, Mitglied im Vorstand des OV Landau, als Vorsitzende, Kerstin Jordan, Gemeinderätin in Steinweiler, und Judith Neumann, Juso-Vorsitzende des Regionalverbands Pfalz, als stellvertretende Vorsitzende, sowie Tina Bachl, Ute Griesbach, Stefanie Heckel, Angelika Hey, Dorle Horst, Ingrid Mendel, Lisa Reinheimer und Barbara Vogel als Beisitzerinnen gewählt. Der 11-köpfige Vorstand hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Diskussion zu verschiedenen Themen im Kontext mit Frauen und anderen interessanten politischen Themen in der Südpfalz voranzubringen und sich innerhalb und außerhalb der SPD zu vernetzen. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen ebenso wie Entgeltgerechtigkeit und die Repräsentanz von Frauen in öffentlichen Ämtern und der Wirtschaft. Auch der Bundestagskandidat Thomas Hitschler wies in seinem Grußwort auf die Bedeutung dieser Themen hin: „Noch immer ist es so, dass vor allem junge Frauen bei der Familiengründung, aber auch etwa bei Pflegefällen in der Familie, in ihrem Beruf zurückstecken müssen. Aber auch Männern werden noch in vielen Berufen Steine in den Weg gelegt, wenn sie sich mehr Zeit für ihre Vaterrolle nehmen wollen. Das müssen wir ändern. Die Entscheidung, wer sich um die Kinder kümmert, sollte gleichberechtigt unter den Eltern und nicht mehr von Karrierehindernissen oder veralteten Rollenbildern entschieden werden.“
Finanzierung der Krankenhäuser nicht ausreichend - Finanzspritze der Bundesregierung ohne nachhaltige Wirkung
Gemeinsame Erklärung der ASG- Südpfalz und der ASG- Unterbezirk Kaiserslautern vom 24.05.2013:
Die Finanzierung der Krankenhäuser ist weiterhin nicht ausreichend! Die Finanzspritze der Bundesregierung bleibt ohne nachhaltige Wirkung.
Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig ausreichende Finanzmittel und zusätzlich ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept. Nur so kann eine Krankenversorgung mit hoher Qualität für Patientinnen und Patienten sichergestellt bleiben. Das geplante "Krankenhaus- Hilfspaket" der Bundesregierung, das für die nächsten beiden Jahre einen Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland vorsieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht annähernd kostendeckend. Zudem bietet es keine Lösung der grundlegenden Probleme, vielmehr werden damit nur bereits vorgesehene Kürzungen kompensiert. So ist es nicht sachgerecht, pro Fall eine Europauschale zuzuteilen, unabhängig vom Schweregrad der jeweiligen Erkrankung.
Die Krankenhäuser beklagen seit Jahren gedeckelte Budgets und Preisbegrenzungen bei steigenden Kosten. Nach einer aktuellen Umfrage schreibt bundesweit bereits jede dritte Klinik Rote Zahlen.
Durch gute Zusammenarbeit und Abstimmung der Versorgungsleistungen konnte bislang ein Kliniksterben in unserer Region verhindert werden. Dennoch leiden auch hier die Krankenhäuser unter erheblichem Finanzierungsdruck und einem massiven Investitionsstau. Das Hauptproblem für die Kliniken ist die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten- Einnahme- Schere. Die Einnahmen der Kliniken von 2008 bis 2012 lagen im Bundesdurchschnitt bei insgesamt 8,6 Prozent; ihnen stehen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst von 14,6 Prozent gegenüber. Zu den wachsenden Personalkosten kommen ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und bei Arzneimitteln. Der finanzielle Notstand betrifft gleichermaßen die Unikliniken und die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung.
Weiter stehen wir vor einem drohenden Ärztemangel und vor einem zu erwartenden Pflegenotstand, für deren Verhinderung unbedingt Mittel benötigt werden, um die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern.
Deshalb werden die Forderungen der Krankenhausträger- und Arbeitnehmervertreter nach schnellen Lösungen immer lauter.
Konkret stellen sie sich wie folgt dar:
1. Die akute Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für rund 2.000 Krankenhäuser muss in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen. Insbesondere für das laufende Jahr muss dies rasch umgesetzt werden, um die Defizite ausgleichen zu können.
2. Der Versorgungszuschlag muss die Schwere des jeweiligen Falls berücksichtigen, um die Versorgung von schwerkranken Patienten nicht zu benachteiligen: Er sollte ergänzend zum jeweiligen Landesbasisfallwert bestimmt werden, also dem je nach Bundesland unterschiedlich hohen Durchschnittserlös für eine stationäre Behandlung.
3. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Kostensteigerungen angemessen berücksichtigen (Personal- und Sachkosten).
4. Die zuständigen politischen Institutionen müssen für eine auskömmliche Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Kliniken sorgen.
5. Den Anforderungen einer zunehmend komplexeren und personalintensiven Pflege muss durch die sachgerechte Bewertung und Kostenübernahme Rechnung getragen werden.
Einsparpotenziale und Rationalisierungsmöglichkeiten im Krankenhaussektor sind auch nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft bereits ausgeschöpft.
Vor diesem Hintergrund sind gerade wir als ASG besonders gefordert, auf diese Fakten hinzuweisen und Lösungen anzubieten. Ein wichtiger Lösungsansatz ist unsere gemeinsame Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung. Die ASG Rheinland- Pfalz hat geeignete Vorschläge & Anträge zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland auf der ASG- Bundeskonferenz in Berlin im Januar 2013 eingebracht.
Holger Berthold (Vorsitzender der ASG SPD UB Kaiserslautern und Mitglied des ASG- Landesvorstands Rheinland- Pfalz - Hauptautor der o.g. Erklärung)
Kaiserslautern, den 24.05.2013
Michael Falk (Vorsitzender der ASG- Südpfalz
und kooptiertes Mitglied des ASG- Landesvorstands Rheinland- Pfalz)
Landau, den 24.05.2013
Quelle: www.asg-suedpfalz.de
