SPD-Südpfalz: Keine Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen
Die südpfälzische SPD kritisiert die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. „Auch in der Südpfalz droht immer mehr Kommunen wegen zu hoher Schulden eine massive Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder sind bei jeder Haushaltsberatung in Gefahr, dringend notwendige Sanierungen von Kindergärten oder Schulen werden weiter aufgeschoben. Wenn unsere Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Spielräumen auch ihre Selbstgestaltungsmöglichkeiten verlieren, dann ist das auch demokratisch höchst schwierig“, warnt der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.
Keine Steuergeschenke auf Kosten der Städte
Mit einem dramatischen Appell fordern die Bürgermeister der vier größten Städte Deutschlands sowie des Stadtstaats Bremen die Bundesregierung auf, keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen durchzuführen. Steuersenkungen würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage verschärfen. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.
Seit Jahrzehnten lebt Deutschland auf Pump, auch in diesem Jahr ist die Neuverschuldung gigantisch. Trotz der anziehenden Konjunktur bleibt die finanzielle Lage von Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor dramatisch. Deshalb seien die zurzeit von der Bundesregierung diskutierten Steuersenkungen der falsche Weg, so die Bürgermeister von Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München in einer heute vorgestellten gemeinsamen Erklärung.
Steuersenkungen würden den wirtschaftspolitisch richtigen Weg gefährden, prophezeien Klaus Wowereit (Berlin), Jens Böhrnsen (Bremen), Olaf Scholz (Hamburg), Jürgen Roters (Köln) und Christian Ude (München) und vor allem die Kommunen und damit die Bürger treffen. Gemeinden könnten dann kaum noch in Bildung, Familie oder Gesundheit investieren. „Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Erklärung. Wer jetzt in dieser Lage über „unredliche Steuersenkungen“ philosophiere, „setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel“.
