Solidarität mit den Beschäftigten der Telekom
Die südpfälzische SPD erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Telekom, deren Arbeitsplätze durch den geplanten Umbau des Konzerns in Gefahr geraten. Die Telekom will etliche ihrer Standorte schließen, eine Reduzierung von 113 auf nur noch 9 Standorte ist geplant, 5000 Mitarbeiter sollen betroffen sein. Dazu erklärt Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD: „In der Region sind Saarbrücken, Kaiserslautern, Neustadt, Mannheim und Karlsruhe und damit auch viele Beschäftigte aus der Südpfalz betroffen, deren Stellen nach Stuttgart verlagert werden sollen Vielen Beschäftigten ist ein solch langes Pendeln oder gar ein Umzug aber unzumutbar. Die Zentralisierung ist in dieser Form unsozial und familienfeindlich, da sie auch viele teilzeitbeschäftigte Mütter trifft. Es drängt sich der Verdacht auf, hier sollen Entlassungen durch die Hintertür vorbereitet werden. Wir unterstützen die Gewerkschaft ver.di bei ihren Protesten ausdrücklich und fordern die Telekom auf, diesen Umbau zu überdenken. Wir begrüßen den Vorstoß der Landesregierung einer Bundesratsinitiative, um den Bund als Hauptaktionär der Telekom an seine Verantwortung für die Beschäftigten und ihre Familien zu erinnern.“
Roger Lewentz zur Sache: Kommunaler Entschuldungsfonds
Sachstand: Die Finanznot der kommunalen Haushalte ist vielerorts erdrückend. Dies gilt für die meisten Kommunen in Deutschland, und somit auch in Rheinland-Pfalz. Die strukturellen Probleme sind nun deutlich sichtbar. Steuersenkungen, wie die im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der CDU/FDP Bundesregierung verankerten Maßnahmen (Hotelsteuer etc.) haben zusammen mit steigenden Sozialausgaben zu bundesweiten Rekorddefiziten in zweistelliger Milliardenhöhe geführt. Eine explodierende Verschuldung mit kurzfristigen Krediten ist die Folge. Zum 31.12.2009 hatten die kommunalen Gebietskörperschaften im Land 4,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Es droht der Verlust der Handlungsfähigkeit auf allen kommunalen Ebenen.
