SPD Südpfalz vor Ort in der Bundeswehrkaserne Bad Bergzabern: „Was will der Staat mit seinen Soldaten?“
Der Vorstand der südpfälzischen SPD setzt seine Reihe „vor Ort“ fort und besuchte die Bundeswehrkasernen in Bad Bergzabern. Deren „erster Auszubildender“ war Ministerpräsident Kurt Beck, der heute noch in deren Listen geführt wird. Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer informierte die lokalen Entscheidungsträger über die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehrstandorte für die Südpfalz. Derweil diskutieren die Sozialdemokraten an der Basis weiterhin über die Zukunft der Wehrpflicht.
Bildungschipkarte diskriminiert und bevormundet
Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.
Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“
