Resolution
„Starke Kommunen braucht das Land!
Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“
Der Unterbezirksausschuss der südpfälzischen SPD möge beschließen: Der SPD-Unterbezirk Südpfalz fordert die konservativ-liberale Bundesregierung sowie die beiden südpfälzischen Koalitionsabgeordneten auf, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen. Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme gilt es, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben so zu setzen, dass die Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden. Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmebasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt. Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 16 Millionen Euro davon würden wiederum auf die südpfälzischen Städte und Gemeinden entfallen. Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn von den Koalitionsabgeordneten gleichzeitig zu den Steuersenkungen ein noch schnellerer Ausbau der Infrastruktur, z. B. die dringend gebotene Elektrifizierung der Schienenverbindung Neustadt – Landau – Wörth, gefordert wird. Auch für den Staat gilt: Es kann langfristig nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird. Nicht zuletzt ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von der kommunalen Ebene getätigt. Weitere Begründung mündlich.
„Menschen der Region stehen im Mittelpunkt“
Hochstadt (red) Ganz im Zeichen von „Menschen der Region 2009“ stand die Neujahrsveranstaltung, zu der die südpfälzische SPD in das Dorfgemeinschaftshaus nach Hochstadt eingeladen hatte. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Menschen ausgezeichnet, die sich in hervorragender Weise ehrenamtlich für die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl eingesetzt hatten.
In Anwesenheit von Kurt Beck, dem Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden, ehrte die SPD-Südpfalz Simon Nichterlein aus Annweiler. Er ist seit seiner frühesten Jugend in der DLRG engagiert. Nichterlein kümmert sich um Jugendförderung, führt Jugendfreizeiten durch und ist Jugendtrainer. Während der Badesaison ist er aktiv als Rettungsschwimmer tätig, teilweise sogar an der Nord- und Ostsee.
Ebenfalls geehrte wurde Harry Braun aus Gossersweiler-Stein. Er organisiert seit 15 Jahren das Benefizkonzert „Rock für Rio“, dessen Erlös in Projekte für Straßenkinder in Brasilien fließt. Braun unterstützt damit eine Initiative des früheren brasilianischen Nationalspielers Jorginho. Harry Braun wird das Konzert auch weiterhin veranstalten und plant noch weitere Initiativen zur Unterstützung von Straßenkindern.
Stellvertretend für die Wörther Tafel ehrte die SPD-Südpfalz Thomas Stuhlik. Der Verein sammelt und verteilt Lebensmittel an Bedürftige aus dem Stadtgebiet von Wörth. Wie Stuhlik mitteilte, unterstützen mittlerweile mehr als 120 ehrenamtliche Helfer die Organisation. Das Thema Armut werde auch weiterhin aktuell bleiben, erklärte er bei seiner Vorstellung.
