Schweitzer und Welsch zur Gesetzeslage zum Datenschutz für ArbeitnehmerInnen
„Die bestehenden Gesetze zum Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weder ausreichend noch zeitgemäß“, so Alexander Schweitzer, MdL, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße und Erwin Welsch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der südpfälzischen SPD.
Im Bundesdatenschutzgesetz und in den Regelungen des Arbeitsrechts seien die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genügend geschützt, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Kommunikation mit Internet oder E-Mail und die damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers.
„Der Bundesrat hat nun auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz einstimmig einen Entschließungsantrag zur gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes verabschiedet. Er ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen“, erläutern Schweitzer und Welsch.
„Für uns ist dabei wichtig, dass die Unternehmen verstärkt auf die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achten müssen. Es darf keine lückenlose Kontrolle am Arbeitsplatz möglich sein“, so Schweitzer. Welsch ergänzt: „Die skandalösen Schnüffelattacken, zuletzt bei Lidl und Telekom zeigen, wie notwendig es ist, einen wirksameren Arbeitnehmer-Datenschutz zu schaffen.“
„Den Arbeitnehmervertretern vor Ort müssen bessere rechtliche Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, damit die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Mitarbeiterdaten wirksam unterbunden werden kann“, so Welsch. „Außerdem gilt es, klare und verständliche Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten zu finden. Wir wollen ein verbindliches und unkompliziertes Arbeitnehmerdatenschutzrecht“, erklärt Schweitzer.
Hintergrund
Die Länder sind für die Kontrolle der Datenschutzgesetze verantwortlich. Die derzeitigen Bundesregelungen sind allerdings intransparent und machen eine effektive Kontrolle nahezu unmöglich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Am Arbeitsplatz werden zwangsläufig unzählige, sehr persönliche Spuren aufgrund der vielfältigen Nutzung moderner Technik hinterlassen. All diese Daten können zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil mit Informationen über Leistung, Verhalten, Konsum, Mobilität und sonstigen Merkmalen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern führen.
Die südpfälzische SPD stellt auch weiterhin den ersten Vorsitzenden der AG der Selbständigen auf Landesebene
Landau (red) Die südpfälzische SPD stellt auch weiterhin den ersten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen auf Landesebene. Bei einer Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft wurde der bisherige erste Vorsitzende Bernhard Kimmle aus Kapellen-Drusweiler einstimmig in seinem Amt bestätigt. Weitere Südpfälzer wurden ebenfalls in den Landesvorstand gewählt. Harald Weis aus Birkweiler, der auch gleichzeitig Vorsitzender der AG Selbständige in der Südpfalz ist, wurde als stellvertretender Landesvorsitzender gewählt. Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern und Hans Michel aus Hatzenbühl übernahmen die Funktionen von Beisitzern. Zudem wählt die Versammlung Dr. Jörg Dähne aus Herxheim in den Bundesausschuss. Einem Antrag der AG Selbstständige der SPD-Südpfalz stimmt die Vollversammlung ebenfalls zu. In dem Antrag wurde beschlossen, die Anwesenheit von Delegierten bei Landesvollversammlungen oder Landesdelegiertenkonferenzen in schriftlicher Form zu dokumentieren.
