Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD
Maximiliansau (red)
Die Diskussion über den Entwurf des neuen Parteiprogramms stand im Mittelpunkt einer Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD. Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete der Parteitag mehrere Anträge zum SPD-Grundsatzprogramm.
So wenden sich die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen die Darstellung der Globalisierung im neuen Grundsatzprogramm, in dem einer neoliberalen Politik das Wort geredet werde. In einem weiteren Antrag sprach sich der Parteitag dafür aus, dass die Politik aktiv für mehr Gerechtigkeit eintreten muss. Im Antrag der südpfälzischen SPD steht: „Gerechtigkeit verlangt viel mehr als Chancengleichheit. Nachteile müssen verstärkt ausgeglichen werden“. Beim Thema Solidarität verlangt die südpfälzische SPD nicht nur Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, vielmehr wird die Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert. In einem weiteren Antrag fordern die Delegierten einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften im neuen Parteiprogramm fest zuschreiben.
Die Jungsozialisten der SPD fordern in einem weiteren Antrag „Mehr Sozialdemokratie wagen“. In dem Antrag werden die Mandats- und Amtsträger der Partei auf Bundesebene aufgefordert, sich schärfer als bisher in der Auseinandersetzung mit der CDU um sozialdemokratische Werte einzusetzen. Diesem Antrag stimmte die Konferenz ebenso zu wie dem Juso-Antrag für „Mehr Sicherheit für Bürgerrechte und persönliche Daten“. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag „Nachhaltigkeit als Grundwert einer modernen SPD“ sowie einen Antrag zu deutlicheren Ablehnung von Studiengebühren.
Radwegnetz im Kreis Germersheim soll weiter vervollständigt werden
„Der Rad- und Gehweg von Neuburg bis zur französischen Grenze soll bei günstigem Verlauf in 2007 umgesetzt werden“, dies hat Staatssekretär Prof. Dr. Siegfried Englert vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Anfrage hin mitgeteilt. Die Planung für den Radweg stehe kurz vor dem Abschluss und in absehbarer Zeit solle das Baurecht hergestellt werden. Erfreulicherweise wolle sich nun auch die Wasserwirtschaftsverwaltung an den Baukosten beteiligen. Die weiteren Dispositionen sähen eine Realisierung in 3 Abschnitten vor. Zunächst werde der Radweg von Neuburg kommend auf einem Leinpfad unmittelbar am Rhein angelegt. Der Bau erfolge in bituminöser Bauweise. Vom Leinpfad werde der Radweg anschließend auf die Deichkrone verlegt und auch dort bituminös befestigt. Im weiteren Deichverlauf wäre aufgrund der ökologisch problematischen Führung in einem FFH-, Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebiet eine Asphaltierung nicht möglich gewesen. Daher wäre der Radweg in diesem Bereich an den Böschungsfuß gelegt. Auf diese Weise solle ein durchgängig asphaltierter Rad- und Gehweg von Neuburg bis zur französischen Grenze realisiert werden. „Ich freue mich, dass das Baurecht in absehbarer Zeit hergestellt wird, denn beim sogenannten 3. Bauabschnitt hatte es wegen des Baurechts zur Asphaltierung Probleme gegeben. Die sind nun erfreulicherweise aus dem Weg. Unser Engagement gegenüber Mainz und Speyer war erfolgreich und demnächst können wir auch an dieser Stelle von Deutschland bis Frankreich gut durchradeln“, so Schleicher-Rothmund.
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL (SPD)
