SPD Annweiler am Trifels

Vor Spitzenrunde zur Gesundheitsreform

SPD-Fraktionschef Struck warf Kanzlerin Merkel vor, sie sei bisher daran gescheitert, CSU-Chef Stoiber auf die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Reformeckpunkte zu verpflichten. Ein Kanzler müsse irgendwann sagen: „So will ich das haben. So wird das gemacht", sagte Struck.

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Politik ist auf richtigem Weg

Als „undifferenziert und nicht lösungsorientiert" bezeichnet Rainer Strunk, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand, die Kritik der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (CDU) an der Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.

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