Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Bürgerbeteiligung zur Kommunal- und Verwaltungsform
Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz, Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD Südliche Weinstraße sowie Wolfgang Schwarz, MdL, erklären zu den Äußerungen Julia Klöckners, MdB zur Kommunal- und
Verwaltungsreform:
Frau Klöckner hat sich vergallopiert. In der Erwartung, sie könne vor Gegnern der notwendigen Kommunal- und Verwaltungsreform und im Beisein ihres Parteifreunds, Verbandsbürgermeister Schäfer mal eben ein paar flotte Sprüche zum Besten geben und dabei punkten, hat sie erneut Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Auftretens geweckt. Dass sie zu den drängenden Herausforderungen der kommunalen Ebene unseres Staatsaufbaus über Plattitüden hinaus kommt war nicht wirklich zu erwarten. Dass Frau Klöckner aber hunderten engagierter Menschen im Land mit ihrer Äußerung "die Bürgerbeteiligung war ein Witz" vor den Kopf stößt, ist erschreckend. Das Beteiligungskonzept zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat landesweit die Menschen mobilisiert und mitgenommen. Es trafen sich in neun Regionalkonferenzen 2500 Menschen. In fünf Bürgerkongressen kamen 800 Bürgerinnen und Bürger zusammen. An repräsentativen Umfragen zu den Themen der Reform nahmen 10.000 Menschen teil. All diese Rheinland- Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben sich mit Engagement, Sachverstand und Kreativität für eine gute Entwicklung ihrer Heimat eingesetzt. Sie verdienen Respekt und Anerkennung. Daher fordern wir Frau Klöckner auf: "Zeigen Sie die Größe Ihre verächtliche Äußerung zurück zu nehmen."
Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: „Rute für Arbeitnehmer, Geschenke für Wirtschaft“
Die südpfälzische SPD kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Der Vorsitzende Thomas Hitschler erklärt: „Die schwarz-gelbe Linie der sozialen Schieflage setzt sich fort. Gestern wird noch wegen Sparzwangs in der Mitte und unten gekürzt, heute ist auf einmal genug Geld da, um oben zu entlasten. Und das alles soll den Bürgerinnen und Bürgern dann noch als großzügiges Steuergeschenk schmackhaft gemacht werden. Dabei profitieren von den Plänen wieder mal nur Unternehmen mit geschätzten 4 Milliarden Euro. Für den einfachen Steuerzahler stehen der angeblichen Entlastung von 590 Millionen Euro tatsächlich durch Gesundheitsreform und anderes schwarz-gelbes Stückwerk Mehrbelastungen von 3,6 Milliarden Euro entgegen. Frau Merkel hält es da wohl mit Knecht Ruprecht: Für Arbeitnehmer und Arbeitslose gibt’s erst die Rute, für die Wirtschaft dann große Geschenke.“
