Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Alexander Schweitzer bleibt Vorsitzender der SPD Südliche Weinstraße
Alexander Schweitzer bleibt auch in den nächsten zwei Jahren Kreisvorsitzender der SPD in der Südlichen Weinstraße. Von den Delegierten in der Schlosshalle Bad Bergzabern stimmten 96,8% für Schweitzer, der das Amt seit zwei Jahren inne hat. In seinem Rechenschaftsbericht wies Schweitzer auf den erfolgreichen Kommunalwahlkampf hin. „Vor den Wahlen hatte die CDU acht Sitze mehr im Kreistag als wir. Jetzt sind es noch vier Sitze. In dieser Richtung wird es weiter gehen und unser Anspruch ist, dass wir die CDU im Kreis bald einholen. Denn außer der gescheiterten Hauptamtlichkeit des Beigeordneten hat sie keine Themen. Und mit Blick auf die Stagnation im Kreistag schlage ich vor, dass sich die selbsternannte ‚bürgerliche’ Koalition auflöst und wir endlich mit einem pragmatischen, politischen Wettstreit der Ideen im Sinne der Menschen in unserem Kreis beginnen.“
SPD Südpfalz übergibt Unterschriften gegen Laufzeitverlängerung
In den vergangenen Wochen haben der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz und die südpfälzische SPD Unterschriften gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gesammelt. Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten in Mainz wurden nun die über 700 Unterschriften an Ministerpräsident Kurt Beck übergeben. Beck kündigte an, dass Rheinland-Pfalz beim Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung klagen werde, da die schwarz-gelbe Regierung am Bundesrat vorbei regieren wolle.
