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Rheinland-pfälzische Anregungen für das SPD-Grundsatzprogramm
Mit einer Umfrage unter führenden rheinland-pfälzischen Persönlichkeiten beteiligt sich der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz aktiv an der vom Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck angestoßenen Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der SPD.
In diesem Rahmen werden „100 klugen Köpfen im Land“, ausgesuchte Frauen und Männer aus Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern und allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, schriftlich gebeten, ihre Anregungen und Stellungnahmen zum neuen Programm einzubringen.
Schon seit längerem arbeiten der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer und Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, MdB, zwei rheinland-pfälzische SPD-Politiker, in der Programmkommission des Parteivorstandes mit.
Jetzt wird unter der Leitung des Parteiratsvorsitzenden Roger Lewentz und Alexander Schweitzer, MdL, ein Programmforum auf Landesebene eingerichtet.
Für Schulbuch-Kauf mehr Geld vom Land
MAINZ. Ab dem Schuljahr 2007/2008 werden deutlich mehr Eltern und Schüler bei der Anschaffung von Schulbüchern entlastet. Das Land erhöht seinen Etat für die Gutscheine um die Hälfte auf künftig 13,2 Millionen Euro pro Jahr.
Die Landesregierung setzt einen weiteren Schritt für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem um und leistet einen deutlichen Beitrag zur gezielten Unterstützung einkommensschwächerer Eltern", sagte gestern Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD).
Die Zahl der auf diese Weise geförderten Schüler steigt nach ihren Angaben von zuletzt 111.000 auf voraussichtlich mehr als 131.000 Kinder und Jugendliche. Bewirkt wird dies durch eine höhere Einkommensgrenze. Eltern mit einem Einzelkind erhalten demnach Geld für die Anschaffung von Lernmitteln, wenn ihr Einkommen nicht über 26.500 Euro pro Jahr liegt. Bisher lag die Grenze bei 21.480 Euro. Für jedes weitere Kind werden diese Grenzbeträge um 3750 Euro angehoben.
