Nachrichten zum Thema Kommunales
SPD-Abgeordnete nehmen Anregungen der Bienwald-Anrainergemeinden ernst
Bienwald
Die SPD-Landtagsabgeordneten Kurt Beck, Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer haben die Anregungen und Sorgen der Bienwald-Anrainergemeinden zum Bienwald-Umweltprojekt aufgenommen und heute in Mainz mit der Umweltministerin, Margit Conrad, erörtert. Dabei wurde insbesondere darauf hingewirkt, die Themen Abgrenzung der Kerngebiete, Wegerechte, Holzrechte und Schnakenbekämpfung noch mal zu prüfen. Zusammen mit der Umweltministerin wird man sich für eine entsprechende Verlängerung der Moderationsphase bis Jahresende 2007 einsetzen. Damit würde der interessierten Bevölkerung, den örtlichen Gremien wie auch den Kreistagen Germersheim und Südliche Weinstraße ausreichend mehr Zeit für Erörterungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, so die SPD-Politiker. Die Abgeordneten werden sowohl beim Bundesumweltministerium wie auch bei den Landesbehörden darauf hinwirken, dass man auf die kommunalen Erörterungsbedürfnisse eingeht. Ein Besuch je eines der Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene soll sichergestellt werden, bevor Entscheidungen fallen. „Dieses Projekt“, so die Abgeordneten, „ist – richtig gestaltet – eine große Chance für die Gemeinden am und im Bienwald. Und es gilt: Akzeptanz vor Schnelligkeit.“
Eine IGS für jede Verbandsgemeinde
KREIS GER: Vorschlag der SPD - „Möglichst viel wohnortnah anbieten"
Mehr Besinnung auf die gemeinsamen Ziele wünscht sich Rainer Strunk, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung der Kreis-SPD und Erster Kreisbeigeordneter, bei der derzeitigen Diskussion des Schulentwicklungsplans. Ziel aller sollte sein, möglichst viele Bildungsgänge wohnortnah und integrativ anbieten zu können, schreibt er in einer Pressemitteilung. Dabei sollten benachbarte Schulstandorte nicht geschädigt werden. Angesichts schon jetzt leerstehender Schulräume seien die laufenden Kosten bei eventuell notwendigen Veränderungen möglichst gering zu halten.
