Nachrichten zum Thema Landespolitik
Roger Lewentz zur Sache: Kommunaler Entschuldungsfonds
Sachstand: Die Finanznot der kommunalen Haushalte ist vielerorts erdrückend. Dies gilt für die meisten Kommunen in Deutschland, und somit auch in Rheinland-Pfalz. Die strukturellen Probleme sind nun deutlich sichtbar. Steuersenkungen, wie die im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der CDU/FDP Bundesregierung verankerten Maßnahmen (Hotelsteuer etc.) haben zusammen mit steigenden Sozialausgaben zu bundesweiten Rekorddefiziten in zweistelliger Milliardenhöhe geführt. Eine explodierende Verschuldung mit kurzfristigen Krediten ist die Folge. Zum 31.12.2009 hatten die kommunalen Gebietskörperschaften im Land 4,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Es droht der Verlust der Handlungsfähigkeit auf allen kommunalen Ebenen.
Roger Lewentz zur Sache: Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
Sachstand: Die beiden Gesetze zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sind vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Mitte 2012 endet die so genannte Freiwilligkeitsphase, in der Gemeinden vor der gesetzlichen Umsetzung der KVR schon fusionieren können. Hierfür gibt die Landesregierung einen finanziellen Anreiz. Ein abschließender Gesetzentwurf wird für 2013 vorbereitet. Immer weniger Menschen werden von gleichbleibenden oder sich vergrößernden Verwaltungsstrukturen betreut. Die Verwaltungsabläufe im Land müssen, da die vergangene Gebiets- und Verwaltungsreform 30 Jahre zurückliegt, nun dem demografischen Wandel angepasst werden.
