SPD- Landesparteitag 2012: Kontinuität von Kurt Beck zu Malu Dreyer und Roger Lewentz
Dieser Parteitag war kein normaler "ordentlicher Parteitag" denn mit dem Abschied von Kurt Beck geht die erfolgreiche Ära eines großen deutschen Sozialdemokraten zu Ende! Es war deshalb mehr als folgerichtig, dass Kurt Beck zum ersten Ehrenvorsitzenden der Landes- SPD einstimmig gewählt wurde.
Kurt hat durch seinen exzellenten Personalvorschlag mit Malu Dreyer als zukünftige Ministerpräsidentin und Roger Lewentz als Parteivorsitzender des SPD- Landesverbandes für eine hervorragende Kontinuität gesorgt.
Man konnte diese Kontinuität bei den aufeinanderfolgenden Reden der drei Spitzenpolitiker förmlich spüren. Ihre sozialdemokratischen Positionen wurden mit einer Geisteshaltung und Leidenschaft vorgetragen, die sich unmittelbar auf die Delegierten und Gäste übertrug, denn sie wurden mit anhaltendem Szenenapplaus quittiert. Es entstand eine wunderbare Parteitag- Dynamik vom Abschied zum Aufbruch, eine hervorragende Perspektive für die Sozialdemokratie in Rheinland- Pfalz und darüber hinaus!
Vielen Genossinnen und Genossen standen Tränen des Abschiedes aber auch Tränen der Zukunftsfreude in den Augen. "Ein einmaliges Erlebnis, ich bin froh dabei gewesen zu sein", sinnierte ein Delegierter im AG 60plus- Alter.
Quelle: www.spd-ag60plus-suedpfalz.de
Betreuungsgeld für Kommunen in der Südpfalz auch finanziell problematisch?
Mit dem Beschluss, das Betreuungsgeld ab August 2013 einzuführen, schaden die südpfälzischen Abgeordneten von FDP und CDU möglicherweise auch direkt den Kommunen in der Südpfalz. Städte und Gemeinden übernehmen häufig Melde- und Kontrollpflichten im Rahmen der Ausführung von Bundesgesetzen und müssten dies wohl auch beim Betreuungsgeld machen. Die südpfälzische SPD teilt diese Sorgen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
„Den hohen bürokratischen Aufwand, den das beschlossene Betreuungsgeld mit sich bringt, werden vermutlich die Kommunen tragen müssen. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden. Eine weitere Absurdität, die dem unnötigen Betreuungsgeld die Krone aufsetzt“, kommentiert Thomas Hitschler, SPD-Bundestagskandidat in der Südpfalz, die heutige Entscheidung des Bundestages.
„Mit dem heutigen Beschluss hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Mit der Herdprämie will man familienpolitisch zurück in die 50er Jahre. Es ist absurd, dass der Staat künftig Geld dafür zahlt, dass Eltern ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte schicken. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen!“, so Hitschler abschließend.
