Die SPD hört zu: „Bürger-Dialog“ in der Südpfalz
Bereits seit vier Wochen befindet sich die südpfälzische SPD im „Bürger-Dialog“. Unter diesem Namen läuft die bundesweite Aktion der Sozialdemokraten, bei der die Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer Meinung gefragt werden, was in Deutschland besser werden muss.
Der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler zieht eine durchweg positive Zwischenbilanz: „Wir hatten schon in vielen Orten in der Südpfalz Infostände und sind über die Resonanz sehr zufrieden. Selbst bei schlechtem Wetter kommen wir mit vielen Menschen ins Gespräch, nehmen Ideen und Meinungen auf und hören zu. Wir haben in dieser Zeit schon viele Anregungen gesammelt, mit denen wir uns selbst vor Ort auseinandersetzen, die wir aber auch nach Berlin weitergeben.“
Auch Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße und rheinland-pfälzischer Generalsekretär, hat an vielen Infoständen teilgenommen. Er begrüßt die neue Veranstaltungsform ausdrücklich: „Ich glaube, dieser neue Weg ist dringend notwendig, damit die Politik nicht nur in der eigenen Suppe schwimmt. Wir müssen raus zu den Menschen, da wo das Leben ist, und uns die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger anschauen. Wir dürfen das Zuhören nicht verlernen.“
Zum weiteren Verlauf der Kampagne erklärt Thomas Hitschler: „Wir werden gemeinsam mit unseren Ortsvereinen an den nächsten drei Wochenenden weitere Infostände in der gesamten Südpfalz durchführen. In der nächsten Phase werden wir in unseren Verbandsgemeinden Zuhör-Veranstaltungen durchführen. Wir greifen dabei auf unsere Erfahrungen mit den Energiekonferenzen zurück, in denen wir bereits die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir laden alle Menschen in der Südpfalz herzlich ein, uns ihre Meinung zu sagen.“
Die Termine zu den Infoständen finden sich in der Presse und auf der Homepage der südpfälzischen SPD: www.SPD-Suedpfalz.de
Jusos für Wahlalter 16: Kritik an CDU
„Die CDU blockiert mehr Demokratie für die Jugend in Rheinland-Pfalz“, stellt der südpfälzische Juso- Unterbezirksvorsitzende Adrian Koder fest. „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Kommunalwahlen wäre eine Möglichkeit gewesen, jungen Menschen die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie näher zu bringen. Man hätte der Jugend zeigen können, dass man sie ernst nimmt. Diese Chance hat die CDU leider vertan.“
„Wie hat sich der Jugenddezernent unseres Landkreises Nicolai Schenk, der ja auch Landesvorstandmitglied der CDU ist, eigentlich bei der Abstimmung auf dem Landesparteitag verhalten?“, fragt der Juso- Kreisvorsitzende der Südlichen Weinstraße Markus Kost. „Ist auch er gegen mehr demokratische Rechte für die Jugend oder konnte er sich in seiner Partei nicht durchsetzen? “
„Wer Menschen das Wahlrecht abspricht, braucht dazu verdammt gute Argumente. Diese fehlen bisher. Nicht umsonst steht ein breites Bündnis von Jugendorganisationen wie dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung, der DGB- Jugend und politischer Verbände hinter der Forderung einer Herabsenkung des Wahlalters“, merkt Koder an. „Bei einer Online- Petition haben sich über 1.000 Menschen für das Wahlalter 16 in Rheinland- Pfalz ausgesprochen. Mitglied einer Partei kann man schon mit 14 Jahren werden, aber wählen erst mit 18. Das passt nicht.“
Die rheinland- pfälzische CDU hat sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag gegen eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Gesetzesänderung benötigt eine Zwei- Drittel- Mehrheit im Landtag.
Quelle: www.Jusos-Suedpfalz.de
