Schlagbäume müssen oben bleiben!
Mit Kopfschütteln reagieren der Vorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung offensichtlich die abgeschafften Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wieder einführen möchte.
„Wir werden solche Pläne keinesfalls unterstützen. Schlagbäume bei Lauterbourg oder Schweigen-Rechtenbach gehören in eine andere Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger von hiwwe und driwwe leben Europa im Alltag. Dies wollen wir bewahren“, so Schweitzer und Hitschler.
Die Sozialdemokraten in der Südpfalz stünden geschlossen hinter dem europäischen Gedanken und würden eine Behinderung des Grenzverkehrs entschieden ablehnen. Freizügigkeit sei eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses, so die südpfälzischen SPD-Politiker. Europa sei mehr als eine reine Geldbeschaffungsmaschine der Finanzwirtschaft.
Schweitzer: Bundesregierung schiebt Bad Bergzabern bei B 427 aufs Abstellgleis
„Eine belastbare Vorhersage, wann mit dem Bau der Ortsumgehung der B 427 um Bad Bergzabern begonnen werden kann, ist derzeit nicht möglich.“ Diese klare, aber enttäuschende Antwort auf sein Schreiben an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, nun aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten.
Der Investitionsbedarf des rheinland-pfälzischen Bundesfernstraßennetzes sei derzeit außerordentlich hoch, so die Begründung aus dem Ministerium. Aufgrund der mangelhaften Finanzierungssituation im Bundeshaushalt müsse daher zunächst die Weiterführung der in Bau befindlichen Vorhaben sichergestellt werden.
Dies heiße, so Schweitzer, alle in Planung befindlichen Maßnahmen sind auf die lange Bank geschoben. „Damit zeigt das Bundesministerium der gesamten Südpfalz die kalte Schulter. Sarkastisch könnte man sagen, es gibt nun immerhin einen konkreten Zeitpunkt für den Baubeginn der Ortsumgehung Bad Bergzabern: den Sankt-Nimmerleins-Tag“, bemängelt Schweitzer die negative Haltung des Verkehrsministers.
