Solarförderung wird gekürzt: Gebhart verbucht dreiwöchige Verlängerung der alten Regelung als Erfolg für sich
„Beispiellos dreist ist das Eigenlob von Herrn Gebhart in Sachen Kürzung der Solarförderung“, so die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler.
Zunächst gilt es festzustellen, dass die Kürzungen in unverantwortlicher Weise sehr kurzfristig angekündigt wurden und damit die für die Energiewende unabdingbare Planungssicherheit ruiniert hatten.
Dies wurde von Seiten der SPD, der Handwerker, der Unternehmer, aber auch der Immobilienbesitzer deutlicht zum Ausdruck gebracht. Schließlich geht es um viele Arbeitsplätze und dies auch bei uns in der Südpfalz. „Wer aufmerksam die Immobilien in unserer Region betrachtet, erkennt, dass die Solarenergie gut angenommen wird und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet. Und wer genau hinschaut, erkennt auch, dass es vor allen Dingen Handwerksbetriebe aus unserer Region sind, die die Maßnahmen umsetzen“, betonen Schleicher-Rothmund und Hitschler.
Durch die kurzfristigen Kürzungen wird allerdings genau das erreicht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung durchweg bei allen politischen Projekten erzeugt: Unsicherheit und Konfusion. Nach Wochen der Hick-Hack-Diskussionen von Seiten der Bundesregierung über den tatsächlichen Beginn der Förderungskürzung und einem überfaulen Kompromiss zu Ungunsten des südpfälzischen Handwerks, versucht nun CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart politisch Profit daraus zu schlagen. „Er versucht dabei, drei Wochen Verlängerung als politischen Erfolg für die Energiewende zu verkaufen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Herr Gebhart gehört einer Regierungsfraktion an, die seit nunmehr drei Jahren unentwegte Wendehalspolitik betreibt. Dass er dabei noch stolz voran geht und Arbeitsplatzverluste in der Südpfalz als seine Erfolge verbucht, ist kaum auszuhalten. Wir meinen, er hat gegen die Interessen der Südpfalz gehandelt, damit die Energiewende verlangsamt und den Bürgerinnen und Bürgern geschadet“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler weiter.
Damit nicht genug, sieht die neue Regelung bei der Solarförderung vor, dass Besitzer von kleinen Solaranlagen nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen. Damit werden Hauseigentümer gezwungen, 20 Prozent ihres Stromes selber zu verbrauchen oder zu vermarkten. Als könne man mal kurzerhand dem Nachbarn Strom verkaufen. Die Sonnenenergie als heimische Energiequelle stellt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende dar. „Es wäre schön, wenn Schwarz-Gelb den spitzen Bleistift der Kostenkalkulation nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern auch mal bei den Gesamtkosten für die Atomkraft ansetzen würde. Hier wären zum Beispiel die ungeklärte Atommülllagerung mit ihren immensen Kosten zu nennen“, sagen Hitschler und Schleicher-Rothmund.
Parteitag der SPD Südpfalz: Hitschler bleibt Vorsitzender
Die südpfälzische SPD hat auf ihrem Unterbezirksparteitag in Maikammer ihren Vorsitzenden Thomas Hitschler (Ortsverein Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyer) mit fast 96,8% wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht betonte Hitschler die Erneuerung und Öffnung der SPD und die Kampagne zur Energiewende mit drei Energiekonferenzen und verschiedenen Informationsveranstaltungen und kündigte eine Kampagne zum Thema "Soziale Gerechtigkeit" an.
Auch Hitschlers Stellvertreter Klaus Eisold (Landau), Frank Jordan (Essingen) und Jürgen Nelson (Maximiliansau), der Kassierer Karl Heinz Benz (Scheibenhardt) und der Schriftführer Christian Zainhofer (Landau) wurden in ihren Funktionen bestätigt.
Ins neu geschaffene Amt des Mitgliederbeauftragten wurde Wolfgang Thiel (Gleiszellen-Gleichorbach) gewählt.
Den Vorstand vervollständigen als Beisitzerinnen und Beisitzer:
- Daniel Bambauer (Germersheim)
- Julia Bognar (Schwegenheim)
- Julia Eisold-Fritz (Landau)
- Kerstin Jordan (Steinweiler)
- Florian Maier (Dammheim)
- Gerlinde Möck (Rheinzabern)
- Else Schäfer (Rinnthal)
- Harald Weis (Birkweiler)
- Armin Schowalter (Mörzheim)
