SPD Annweiler am Trifels

"Die SPD steht für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, die mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umgeht und die die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewährleistet", erklärten der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer sowie Thomas Hitschler, südpfälzischer Bundestagskandidat, anlässlich der Anmeldung von Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur.

Verkehrsminister Roger Lewentz kündigte heute im Innen- und Infrastrukturausschuss des Landtages an, dass das Land insgesamt 90 Projekte für Bundesfernstraßen, Schienenwege und Wasserwege anmelden werde.

Alexander Schweitzer sagte: "Ich freue mich, dass die Landesregierung die Ortsumgehung Impflingen (B38), die Ortsumgehung Klingenmünster (B48) und die Ortsumgehung Bad Bergzabern (B427) jeweils mit einem zweispurigen Neubau für den Bundesverkehrswegeplan 2015 beim Bundesverkehrsministerium anmelden wird."

Wie Hitschler ergänzt, werde im Bereich der Schiene im Zuge des Ausbaus des Westkorridors Mittelrhein-Pfalz-Oberrhein unter anderem der zweigleisige Ausbau der Strecke Winden-Wörth sowie die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth angemeldet werden. "Für die Südpfalz sind das entscheidende Infrastrukturmaßnahmen," so die beiden Sozialdemokraten gegenüber der Öffentlichkeit.

Schweitzer abschließend: "Es ist nun an der Bundesregierung, für die nötige Finanzierung dieser Projekte zu sorgen."

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Der SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund suchen das erneute Gespräch mit der zuständigen baden-württembergischen Staatssekretärin Gisela Splett zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Gleichzeitig fordern sie die Beteiligung der südpfälzischen Bürgerinnen und Bürger an den Regionalkonferenzen in Karlsruhe.

„Der Bürgerwille ist bei solchen Projekten sehr wichtig. Es sollte jedoch sichergestellt sein, dass alle Betroffenen mitreden und miteinander reden. Daher begrüßen wir die Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, dass aus seiner Sicht nichts gegen ein Einbinden der Südpfälzer in die Regionalkonferenz spricht“, erläutern Hitschler und Schleicher-Rothmund. „Wir wollen nun durchsetzen, dass dies auch tatsächlich so kommt und rufen die Südpfälzer auf, dieses Forum zahlreich zu nutzen.“

„Das Thema betrifft die Menschen auf beiden Seiten des Rheins, deshalb sollten auch alle miteinander ins Gespräch kommen. Nur so kommen wir zu konstruktiven Lösungen“, erklären die südpfälzischen Sozialdemokraten. „Auf der Ebene der Funktionsträger suchen wir wie bereits im letzten Jahr den Austausch mit der zuständigen Staatssekretärin. Es ist aber wichtig, dass sich auch die Bevölkerung einmischt um unser gemeinsames Anliegen zu verwirklichen: Die zweite Rheinbrücke muss kommen!“

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