SPD Annweiler am Trifels

Aufruf zum nächsten Montagsspaziergang in Landau

Nach der bisher großen Resonanz findet am Montag, dem 4. Oktober, ab 18:00 Uhr der nächste Montagsspaziergang gegen die Laufzeitverlängerung der Atom-kraftwerke in Philippsburg und anderswo statt. Start und Ziel ist wieder der Rathausplatz Landau.

Nach dem halbstündigen Spaziergang gibt es Redebeiträge. So über einen Besuch in der Atomdeponie Asse (von ehem. Bundesabgeordneten) und über das Thema Versorgungssicherheit; angekündigt ist weiter eine Stellungnahme von Attac sowie ein Beitrag zum aktuellen Bedrohungsszenario durch das AKW Philippsburg.

Der Protest soll noch bunter und kreativer werden als beim letzten Mal. Jede neue Idee wird gerne gesehen.

Ulrich Mohr für BUND Südpfalz u. a.

BILDER DER ERSTEN MONTAGSDEMO

Roger Lewentz zur Sache: Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Staatssekretär Innenministerium Roger Lewentz

Sachstand: Die beiden Gesetze zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sind vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Mitte 2012 endet die so genannte Freiwilligkeitsphase, in der Gemeinden vor der gesetzlichen Umsetzung der KVR schon fusionieren können. Hierfür gibt die Landesregierung einen finanziellen Anreiz. Ein abschließender Gesetzentwurf wird für 2013 vorbereitet. Immer weniger Menschen werden von gleichbleibenden oder sich vergrößernden Verwaltungsstrukturen betreut. Die Verwaltungsabläufe im Land müssen, da die vergangene Gebiets- und Verwaltungsreform 30 Jahre zurückliegt, nun dem demografischen Wandel angepasst werden.