Raab: Wer Klöckner wählt, wählt den Chaos- Club
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vom 17.04.2010
Zum Nominierungsparteitag der rheinland- pfälzischen CDU erklärt Heike Raab, SPD- Generalsekretärin:
Baldauf hat dem öffentlichen Druck und den innerparteilichen Querelen nachgegeben und kapituliert. Er ist jetzt Landesvorsitzender auf Abruf und wird noch vor der Landtagswahl einen maroden Landesverband an seine Stellvertreterin übergeben.
Damit ist klar: Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der rheinland- pfälzischen CDU mit. Fehlendes Rechtsbewusstsein, personelles und finanzielles Chaos und halbseidene Machenschaften – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen. Als Vorstandsmitglied der Landespartei seit 2003 und Mitglied im Wahlkampfteam von Christoph Böhr steckt auch sie fest in der Grauzone zwischen Recht und Unrecht, in die sich die Landes- CDU verstrickt hat.
Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der schwarz- gelben Koalition in Berlin. Als parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete vertritt sie die unverantwortliche Politik der Bundesregierung. Unsoziale Gesundheitspolitik wie die Kopfpauschale, ungerechte Steuerpolitik, die Länder und Kommunen in den Ruin stürzt und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen.
Weder bundes- noch landespolitisch kann sich Frau Klöckner herausreden. Sie muss endlich Farbe bekennen.
Blumen für Verkäuferinnen – Geste der Solidarität am Karsamstag
Aus den Gesprächen, die sich am Rande dieser Besuche ergaben, konnten Hitschler, Welsch und Merz manche Anregung, aber auch Sorge, mitnehmen. „Im Dialog offen auf die Menschen zugehen“, zogen Thomas Hitschler und Thomas Merz am Samstag Mittag eine positive Bilanz, „so nehmen wir auf, was den Menschen vor Ort wichtig ist und so schaffen wir als Politiker wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“ Erwin Welsch, Vorsitzender der Herxheimer SPD, hat den Karsamstag 2011 als Termin bereits wieder fest eingeplant.
