Generationenwechsel in der SPD Südpfalz
Die südpfälzischen Sozialdemokraten haben am vergangenen Freitag, den 12. März,einen Generationenwechsel vollzogen. Der 27jährige Thomas Hitschler aus Herxheimweyher wurde auf dem Parteitag zum Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden Heinz Schmitt gewählt, der mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde. Hitschler forderte alle Mitglieder und Freunde der SPD auf, sich aktiv bei der Neuausrichtung der Sozialdemokratie zu beteiligen: „Wir wollen den Erneuerungsprozess der SPD gemeinsam gestalten!“ Mit einer kämpferischen Rede hatte Kurt Beck, der SPD-Landesvorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident, den Parteitag eingeleitet. Die SPD trete bei den kommenden Landtagswahlen mit der Idee an, auch weiterhin Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Landesregierung schaffe mit der Beitragsfreiheit der Kindergärten und der klaren Ablehnung von Studiengebühren hierfür die Voraussetzungen. „Solange ich diese Aufgabe wahrnehme, die ich gerade habe, wird es keine Studiengebühren in Rheinland-Pfalz geben,“ machte Beck deutlich. Dass es die südpfälzische SPD ernst mit dem Generationenwechsel und dem Erneuerungsprozess meint, zeigte sich auch in vielen Wortbeiträgen, Anträgen und den weiteren Vorstandswahlen. Die gute Zusammenarbeit zwischen den Generationen, die auch in den Rechenschaftsberichten der Arbeitsgemeinschaften 60plus und der Jusos betont wurde, soll ein Markenzeichen des neuen Vorstandes werden, in dem alleine fünf Mitglieder jünger als 30 Jahre sind. "Die Erfahrung der älteren und die frischen Ideen der jungen Genossinnen und Genossen werden wir zu einem kraftvollen Treibstoff für die südpfälzische SPD mischen," ist sich Hitschler sicher.
Schweitzer: Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform / CDU auf Abstellgleis
Pressemeldung
vom 07.04.2010
„Die Ergebnisse der begleitenden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestätigen den Kurs der Landesregierung. Es ist klar, dass man bei einer umfangreichen wissenschaftlichen Begutachtung immer einzelne Punkte findet, die, wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt, auch politisch verwendet werden können. Genau das macht die CDU. Ohne einen Blick auf die Realität zu werfen, dreht sie die dicken Gutachten durch den politischen Fleischwolf, zitiert einzelne Sätze, reißt Passagen aus dem Zusammenhang und backt sich aus diesem Brei ihre eigene Sicht der Dinge.
Selbstverständlich finden sich in den beiden Gutachten viel mehr Inhalte, die den Kurs der Landesregierung und die vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ausdrücklich unterstützen. Aber diese positive Bewertung möchte oder darf man der Landesregierung seitens der CDU nicht ausstellen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.
