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„Kurt Beck wird Vorbild bleiben“
„Kurt Beck hat Rheinland-Pfalz und Deutschland nach vorne gebracht. Er hat Rheinland-Pfalz gerechter und erfolgreicher gemacht. Für diese Lebensleistung können wir Kurt Beck gar nicht genug danken,“ kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Rücktritt Becks von seinen Ämtern. „Politisch und menschlich wird Beck immer Vorbild bleiben – allen oft unfairen und verletzenden Attacken des politischen Gegners zum Trotz. Er hat sich immer für das Wohl der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Sein Motto 'nah bei de Leut' hat er gelebt und ausgefüllt. Für uns in der südpfälzischen SPD ist es Richtschnur unseres Handelns. Becks Rückzug hinterlässt eine große Lücke.“
Doch sind die Sozialdemokraten aus Kurt Becks Heimatregion zuversichtlich, dass die vorgeschlagene Nachfolge diese Lücke ausfüllen kann: „Alexander Schweitzer hat schon vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bewiesen, dass er ein hervorragender Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Südliche Weinstraße ist und nun wieder sein wird. Gleichzeitig hat er sich als nach innen und außen überzeugender Generalsekretär zu einer wichtigen Stütze des SPD-Landesverbandes entwickelt. Deshalb werden wir als südpfälzische SPD dem kommenden Landesparteitag vorschlagen, dass Alexander Schweitzer auch in der neu formierten Landesspitze Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD bleibt.“
Auch mit den Vorschlägen auf Landesebene zeigt sich die SPD Südpfalz hochzufrieden: „Malu Dreyer als Ministerpräsidentin und Roger Lewentz als Parteivorsitzender sind eine sehr gute Wahl für die Nachfolge Kurt Becks. Malu Dreyer ist außerordentlich sympathisch und hat als Sozialministerin ihre hohe Kompetenz bewiesen. Roger Lewentz hat schon als Generalsekretär gezeigt, dass er die Partei versteht. Die Geschicke unseres Landes und der rheinland-pfälzsichen SPD sind also auch weiterhin in guten Händen,“ ist Hitschler überzeugt.
SPD befürchtet erneute schwarz-gelbe Wende
Besorgt zeigen sich die südpfälzischen Sozialdemokraten über den Stand der Energiewende unter der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Hitschler meint: „Angesichts der jüngsten Äußerungen der beiden hauptverantwortlichen Minister kommen doch Bedenken über die Ernsthaftigkeit der Regierung bei der Energiewende auf. Der Eindruck verstärkt sich, dass außer großer Worte bisher wenig geleistet wurde. Auch eine absichtliche Vernachlässigung ist bei Schwarz-Gelb nicht auszuschließen, spielt das doch in die Hände der Atomlobby. Ein Zurück zum Atomstrom darf es nicht geben, ist unter dem FDP-Wirtschaftsminister aber leider nicht auszuschließen.“
„Die soziale Dimension der Energiewende beschränkt sich nicht nur auf die Kostenfrage, auch wenn die Bezahlbarkeit von Strom für die Verbraucher und die Industrie sehr wichtig ist. Preiswerter Atomstrom ist hier aber eine Augenwischerei, da bei der Berechnung der fehlende Entsorgungsweg und die Milliardensubventionen vernachlässigt werden.“, erläutert Hitschler. „Eine soziale Energiewende muss eine dezentrale Energiewende sein. Statt auf die Offshore-Anlagen der Energieriesen zu setzen, deren Strom durch die ganze Republik geleitet werden muss, müssen die Kommunen zu den neuen Energieversorgern werden. Sie sollten befähigt werden, vor Ort Energie erzeugen zu können. Damit würde auch endlich die Marktmacht der Energieriesen gebrochen werden, die einen fairen und transparenten Wettbewerb zu Gunsten der Verbraucher bisher verhindert. “
