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Außenminister hofft auf Einigung über Friedenstruppe
Auf eine Einigung über den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe im Nahen Osten hofft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärte er: „Ich sehe derzeit keinen anderen Weg, um zu einer Waffenruhe zu kommen.“ Kern des Mandats solle die Stabilisierung der libanesischen Regierung sein.
Wörth: Die Sozialdemokraten in der Südpfalz haben noch vor der Sommerpause die Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD eröffnet. Während einer Unterbezirksausschusssitzung in Wörth diskutierten Mitglieder und interessierte Bürgerinnen die vorliegenden Leitsätze zum neuen Parteiprogramm. Die Diskussion konzentrierte sich auf das aktuelle Thema „Mindestlohn“. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich dabei eindeutig für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland aus.