Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wer gebührenfreie Bildung will, muss SPD wählen!
„Wo die CDU regiert, werden Studiengebühren eingeführt, selbst wenn die Grünen Koalitionspartner sind. Die rheinland-pfälzische SPD hält dagegen fest am Kurs der gebührenfreien Bildung. Deshalb haben wir auch die Kindergärten und Kindertagesstätten für unsere Familien kostenfrei gemacht und obendrauf einen Rechtsanspruch auf einen Platz dort geschaffen. Unsere Bildungspolitik wirkt. Wir sind bei allen Vergleichsstudien in den Spitzengruppen der Bundesrepublik. Und im Gegensatz zu Bayern und Baden-Württemberg wird bei uns dabei die soziale Gerechtigkeit groß geschrieben. Damit gute Bildung auch in Zukunft nicht von Geldbeutel der Eltern abhängt: Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! “, so Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen Sozialdemokraten.
Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen!
„Die Ereignisse in Japan machen erneut deutlich, dass Atomkraft eine unverantwortliche Energie ist. Die rheinland-pfälzische SPD tritt konsequent für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wir haben durchgesetzt, das von der CDU auf unsicherem Grund gebaute Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich endgültig abzuschalten und Rheinland-Pfalz damit frei von Atomkraftwerken zu halten. Wir haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Laufzeitverlängerungen von Schwarz-Gelb eingelegt. Wir haben Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiterland der erneuerbaren Energien gemacht. Deshalb für sichere und erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz: Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! “, so Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen Sozialdemokraten.
UPDATE: Mittlerweile verbreitet sich die Information in der Presse, dass Rainer Brüderle (Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz) das schwarz-gelbe Moratorium der Atomkraftwerke gegenüber Wirtschaftsvertretern als dem Wahlkampf geschuldet bezeichnet hat.
