Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
SPD Südpfalz für Steuererhöhungen
Die südpfälzische SPD begrüßt die Pläne des SPD-Bundesvorstandes, die Steuern für Vermögende zu erhöhen. „Die mutigen Beschlüsse dieses Steuerplanes setzen ein deutliches Zeichen, in welche Richtung wir unser Land entwickeln wollen. Wir nehmen das Ausbluten der Kommunen, die Unterfinanzierung der Bildung und die wachsende Armut in immer breiteren Schichten unserer Gesellschaft nicht einfach hin.“, erläutert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.
CDU im energiepolitischen Standby-Modus
„Wichtige Impulse kündigt die CDU Südpfalz vollmundig in ihrem Positionspapier an. Diese bleiben in der Ansammlung an Allgemeinplätzen und Unbestimmtheiten aber weitestgehend aus.“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Beitrag der Christdemokraten zur Energiewende. „Dass sich an dem Papier seit Juni kaum etwas geändert hat zeigt deutlich, dass die Union im energiepolitischen Standby-Modus läuft. Kein Wunder also, dass die Landtagsfraktion auf ihrer Homepage noch immer fordert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.“
