Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Bildungschipkarte diskriminiert und bevormundet
Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.
Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“
Rechtsanspruch und Gebührenfreiheit ab 2, Brotdosen zum Schulstart
Zum Schulstart haben der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz am vergangenen Samstag Brotdosen in der Südpfalz verteilt und mit Bürgerinnen und Bürgern über die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz diskutiert.
„Rheinland-Pfalz hat die erfolgreichste und gerechteste Bildungspolitik in ganz Deutschland. Mit dem Rechtsanspruch auf eine beitragsfreie Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr sind wir in der frühkindlichen Bildung ganz vorne. Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Erststudium ist das Markenzeichen der sozialdemokratischen Landesregierung“, so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz.
